Fraktionsvorsitzender Stefan Spaniol zum Kreishaushalt 2019

CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Spaniol äußerte sich zum Kreishaushalt 2019 wie folgt:

Sehr geehrter Herr Landrat,

vielen Dank für die anschaulichen Informationen über die Rahmenbedingungen des Haushaltes, über die politischen Schwerpunkte und über Herausforderungen für unseren Landkreis im Jahr 2019.

Die CDU-Kreistagsfraktion dankt unserem Landrat für seinen Einsatz für unseren Kreis. Unser Dank gilt aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Quer über alle Dezernate und Ämter hinweg wird hier klasse gearbeitet. Vielen Dank!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Kreishaushalt 2019 ist natürlich wie in jedem Jahr bestimmt durch die wichtigen Aufgaben des Kreises im sozialen Bereich.

Die Landkreise im Saarland sind heute weniger ein Akteur kommunaler Selbstverwaltung, sie sind vielmehr und in erster Linie große kommunale Sozialverwaltungen: Grundsicherung im Alter und bei Erbwerbsminderung, Hilfe zur Pflege und Arbeitslosengeld II sowie die Jugendhilfe sind wesentliche Aufgabenfelder unsere Politik.

Der Kreis nimmt hier eine soziale Ausgleichsfunktion ein, aber auch eine kommunale Ausgleichsfunktion für die einzelnen Kreisgemeinden ein.

Leider sind die Rahmenbedingen für die Kreise ihre kommunale Selbstverwaltung, die ihnen nach dem Grundgesetz zusteht, auszufüllen, viel zu eng. Dabei haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes durchaus etwas dabei gedacht, nicht nur den Städten und Gemeinden diese kommunale Selbstverwaltung zuzusprechen, sondern auch den Gemeindeverbänden. Leider fehlen uns die hierfür notwenigen eigenen Steuereinnahmen. Hier muss sich dringend etwas ändern.

Wer die Kreise nicht nur als sozialpolitischen Puffer zwischen Land und Kommunen verstehen will, sondern als echten und wichtigen kommunalpolitischen Akteur ansieht, muss die Kreisfinanzierung auf neue Beine stellen.

Wir können gemeinsam stolz sein, dass wir es als Kreis St. Wendel dennoch schaffen seit vielen Jahren politische Akzente zu setzen, die das Sankt Wendeler Land lebenswert und attraktiv für Gäste machen. Und ich sage ausdrücklich: Dass WIR es schaffen, denn zumeist wurden in der Vergangenheit die entscheidenden politischen Weichenstellungen ja gemeinsam getroffen! Und auch unsere parteiübergreifende Einigkeit darüber, dass ein Landkreis eben mehr sein soll als eine reine Verwaltungsbehörde, sondern eben auch ein aktiver Gestalter unserer Heimatregion, ist und bleibt wichtig.

Denn es waren mutige politische Weichenstellungen, die dazu führten,

• dass wir heute der Kreis mit der geringsten Arbeitslosigkeit im Saarland sind
• dass wir heute der Kreis mit einer Jugendarbeitslosigkeit in unserem Zuständigkeitsbereich von nahezu 0,0% sind

und:

• dass der Kreis heute Motor der touristischen Entwicklung im Saarland ist mit rund 1 Million Übernachtungen pro Jahr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir wollen an diese Erfolge anknüpfen und hierfür ist dieser Kreishaushalt eine gute Grundlage.

Er ist auch in diesem Jahr auch besonders geprägt von den Zukunftsaufgaben Tourismus, Bildung und Betreuung sowie dem sozialen Ausgleich. Wir unterstreichen damit unseren Anspruch, eben auch eigene Akzente zu setzen und nicht abzuwarten bis Wohltaten von Bund oder Land verteilt werden. Der Haushalt 2019 ist erneut ein Investitionshaushalt.

Ich nenne einige Punkte beispielhaft:

• Wir wollen kräftig in unsere Schulen investieren!

Der Haushalt sieht unter anderem Neubauten von Klassenpavillons an den beiden Gymnasien in St. Wendel vor, der Bau einer Mensa, Fenstererneuerungen und Toilettensanierungen an der Gemeinschaftsschule in Türkismühle und Baumaßnahmen in Höhe von über 700.000 Euro in unsere Berufsschulen. Dies nur die größeren Vorhaben. Der Landrat ist auch in Gesprächen mit der Gemeinde Marpingen zur Lösung von Platzproblemen für die Freiwillige Ganztagsschule.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es stimmt natürlich: Unser Bauamt ist ausgelastet durch eine Vielzahl von Vorhaben, öffentliches Bauen wird auch nicht einfacher durch mehr und mehr Vorgaben und auch nicht günstiger durch die gute Auftragslage. Wir brauchen im Bauamt super Personal, das wir haben und wir brauchen auch ausreichend Personal, auch um teure Fremdvergaben zu vermeiden. Ich darf darauf hinweisen, dass wir 2018 drei neue Mitarbeiter für das Bauamt einstellten und zum 01.01.2019 eine weitere Fachkraft hinzu kommen wird.

Wir treiben im Übrigen auch die Digitalisierung unserer Schulen voran, ohne zu warten bis sich Bund und Länder in ihrem Föderalismus- und Staatsrechtseminar zu Ende vermittelt und geeinigt haben.

Und wir wollen unser vielfältiges Angebot an weiterführenden Schulen weiter optimieren. Hierzu gehört auch eine angemessene Anzahl von  an Oberstufenangeboten und eine Stärkung der beruflichen Bildung. Ich glaube auch hier haben wir einen Konsens, dass ein bedingungsloses Abitur nach dem Motto „Abitur für alle“ nicht bildungspolitisches Ziel sein soll. Gerade bei ums im Kreis haben nicht nur Handwerksberufe, sondern auch viele andere Ausbildungsberufe goldenen Boden. Wir regen an, Schüler der Mittelstufen auf einer neuen Schulmesse des Landkreises über Wege zum Abitur und zur Berufsausbildung zu informieren. Es gab und gibt hier ja schon zum Teil Veranstaltungen an den einzelnen Schulen. Wir sollten aber überlegen, als Kreis eine Informationsveranstaltung an einem neutralen Ort zu etablieren, wo sich alle Schulen mit ihrem Angebot den Schülern der Klassen 9 und 10 vorstellen können.

• Wir investieren (auch) kräftig in die Betreuung!

Für die CDU ist es wichtig darauf aufmerksam zu machen, dass der Kreis mittlerweile über 10 Millionen Euro jährlich für die Kindergärten und Krippen ausgibt. Rund 10 Millionen Euro über Personalkostenzuschüsse; hinzu kommt die Übernahme von Elterngeldbeiträgen; hinzu kommen Investitionskostenzuschüsse für Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Ich glaube, wir sind hier alle gefordert auf diesen Umstand „Über 10 Millionen des Kreises für Kinderbetreuung“ mehr aufmerksam zu machen. „Gute Kitas“ sind im Kreis St. Wendel schon lange unser gemeinsames Bestreben.

• Wir investieren als starker Partner unsere Kommunen

Ich nenne hier ganz ausdrücklich neben den Maßnahmen im touristischen Bereich auch die Schwimmbäder und die Schulturnhalle in St. Wendel.

Auch wenn wir uns als CDU-Kreistagsfraktion mehr an Zusammenarbeit zwischen den Bädern hätte vorstellen können, so ist es doch nach wie vor im ganzen Land einmalig und vorbildhaft, dass der Kreis sich an den Betriebskosten der Bäder beteiligt. Die Schwimmbäder bei uns im Kreis sind auch dank der solidarischen finanziellen Unterstützung über die Kreisumlage zukunftsfähig.

Wichtig ist uns aber insbesondere auch der Zuschuss für die neue Sporthalle in St. Wendel als Schulturnhalle für gleich fünf Kreisschulen. Über 2.000 Schüler werden die Schulturnhalle nutzen, über 2.500 Schulstunden pro Jahr werden dort gehalten werden. Wir brauchen diese Turnhalle für unsere Schulen. Und wir können diese nicht selbst bauen! Wir können froh sein, dass die Stadt baut und wir nur 20 % hierfür stemmen müssen. So einfach ist das.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zu den touristischen Investitionen: Mit dem Freizeitweg von Freisen nach Nonnweiler werden wir das attraktive Angebot für unsere Gäste weiter verbessern. Der Kreis ist hier ein von allen beteiligten Gemeinden geschätzter Moderator und Akteur. Wir freuen uns auch auf neue attraktive Angebote am Peterberg. Wir sind gerne überall dort dabei, wo sich der Kreis als Tourismushochburg des Saarlandes weiter entwickeln kann.

• Wir investieren in den sozialen Ausgleich

Ich komme auf unsere wichtigen Aufgaben im sozialen Bereich zurück. Stichwort: Hilfe zur Pflege. Hier müssen wir erneute einen Kostenzuwachs verzeichnen: plus 300.000 Euro. Hinzu kommen weniger Zuschüsse des Landes: minus 500.000 Euro. Wir könnten jetzt lamentieren und uns über teure Heimplätze bei uns im Kreis beklagen. Das wollen wir so nicht.

Denn warum sind die Plätze bei uns teurer als anderswo? weil die Qualität stimmt. Die Personalschlüssel sind besser, die Bezahlung für gutes Personal ist besser, die Qualität ist besser als anderswo. Wir wollen für unsere Senioren, dass das auch so bleibt! Aber: Wir verschließen nicht die Augen davon, dass nicht nur der Kreishaushalt unter diesen hohen Kosten leidet,  sondern vor allem auch diejenigen leiden, die im Pflegefall beim Kreis plötzlich als Bittsteller (beim Sozialamt) aufschlagen müssen. Und auch nicht vor denen, die – zum Teil heimlich – leiden, und für sich selbst oder  ihre pflegebedürftigen Angehörigen diese hohen Kosten der Pflegeheime geraden noch so übernehmen können. Daher unser Appel: Wenn die Politik gute Pflege will, muss sie diese auch ausreichend finanzieren und über die Pflegekassen bezahlbar machen. Der Sozialhilfeanspruch sollte eigentlich die Ausnahme bleiben.

Stichwort Jugendhilfe: die Kosten der Jugendhilfe sind erstmals seit Jahren nicht gestiegen. Es zahlt sich aus, dass wir früh und rechtzeitig fördern, bevor teure Heimunterbringungen notwendig sind. Die Ausgaben im gesamten Bereich der Hilfen zur Erziehung sind mit Abstand die geringsten im Saarland. Die Kosten pro Einwohner sind die geringsten im Saarland, die Kosten pro Jugendeinwohner sind die geringsten im Saarland, und auch die Kosten pro Fall: die geringsten im Saarland. Es braucht schon viel Fantasie oder eine miese Begutachtung, um die Entwicklung der Jugendhilfe im Kreis St. Wendel schlecht zu schreiben. Wir kümmern uns früh und länger um den einzelnen Jugendlichen, haben damit aber Erfolg! Das soll so bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Stichwort: Kommunale Arbeitsförderung:

Leider werden wir über 100 Plätze zur Eingliederungshilfe weniger aus Bundesprogrammen haben wie in diesem Jahr. Die Mittel des neuen Bundesteilhabechancengesetz (?) fließen vom Bund über das Land zu den Kreisen. Von 11,5 Millionen Euro werden wohl 7 Millionen Euro nach Saarbrücken gehen. Der Schwerpunkt liegt, – zu Recht-  mit Blick auf das Sozialgefüge in der Landeshauptstadt. Aber kritisch angemerkt sei schon: Das Land lässt sich feiern für einen sozialen, einen dritten Arbeitsmarkt und für das Eintreten für den Aktiv-Passiv-Transfer. Das Land macht aber wenig selbst. Der Zuschuss pro Platz ist marginal. Wer will, das wir als Kreis mehr machen, muss auf Landesebene schauen, dass wir hier auch mehr Geld bekommen. Dass der Kreis hier jetzt alleine in die Bresche springen soll, kommt für uns nicht in Frage. Die Betroffenen und die Träger haben in den vergangen Jahren profitiert von der hervorragender Arbeit unserer kommunalen Arbeitsförderung, die viele Programme an Land gezogen hat, und so viel Maßnahmen bei Trägern und Kommunen initiieren konnte. Nunmehr wird der Schwerpunkt dort gesetzt, wo die Fallzahlen und Bedarfe höher sind. Wir wollen nur dort etwas kompensieren, wo es sinnvoll ist und können dies nur in dem (vom Landrat) beschriebenen, angemessenen Rahmen tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Auch in diesem Jahr möchte ich im Übrigen den Mitarbeitern der kommunalen Arbeitsförderung, unseres Sozialamtes und in der Jugendhilfe besonders danken. Leider nimmt der Respekt vor öffentlich Bediensteten ab, leider kommt es auch bei uns zu aggressivem Verhalten. Die Mitarbeiter verdienen unsere Anerkennung und unseren Schutz! Z.B. auch durch bauliche Sicherungsmaßnahme bzw. durch geänderte Zugangsrechte beispielsweise hier im Haupthaus.

• – Aber im Folgenden nur noch kursorisch- : Wir investieren weiter in unseren Bostalsee

Der Zuschussbedarf für unser Freizeitzentrum ist gesunken. Und dies nicht wegen des tollen Sommers 2018, sondern wegen der herausragende Entwicklung am Bostalsee; unsere Investitionen tragen hier Früchte. (Wir haben eben schon mehr davon gehört.)

7.) Wir investieren in den Öffentlichen Personennahverkehr.

Der ÖPNV im Saarland muss attraktiver werden. In einer Resolution der CDU-Kreistagsfraktion Anfang des Jahres haben wir von der Landesebene erneut Umstrukturierungen und neue Tarifstrukturen gefordert. Seit der Einführung des Tarifverbundes SaarVV Mitte der 2000er Jahren ist hier nicht viel passiert. Die –  teure – Saarbahn ist eine Herausforderung für den ÖPNV im Saarland.  Der ÖPNV ist aber wichtig vor allem für uns gerade im ländlichen Raum. Wir werden hier weiter am Ball bleiben, sind es doch die Initiativen auch unseres Landrates, die dafür sorgten, dass das Land endlich in die Pötte kommt.

Uns ist dabei klar, dass ein gut ausgebauter ÖPNV auch uns als Kreis weiterhin viel Geld kostet. Dank der Auflösung unseres Eigenbetriebes sinkt zwar dieses Jahr der  Kostenzuschuss für den ÖPNV um rund 30 Tausend Euro sinken. Die Gesamtausgaben betragen aber weiter über acht Millionen Euro bei einem Zuschussbedarf von über zwei Millionen Euro. Wir stehen für ein gutes Angebot ein – Ich erinnere nur an die Nachtbusse oder an das Seniorenticket; Der ÖPNV ist und bleibt uns einiges wert.

8.) und letzter Punkt: Wir investieren in die Regionalentwicklung

Die Projekte im Rahmen des Bundesprogramms LandAufSchwung, die Fortsetzung unserer jahrelangen Arbeit als LeaderRegion. Über all dies berichtet der Landrat auf unseren Antrag hin in der letzten Kreistagssitzung. Für uns ist klar: Dies Arbeit muss fortgesetzt werden. Auch über 2019 hinaus. Die Gestaltung des demographischen Wandels und die Entwicklung des ländlichen Raumes müssen Aufgaben sein, die wir als Kreis – gesetzlich abgesichert – auch in Zukunft wahrnehmen dürfen müssen. Sie prägen unsere Arbeit für unsere Heimat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Zwar steigt der Kreisumlagebedarf um eine Million Euro leicht an, aber der prozentuale Umlagesatz sinkt deutlich. Das zeigt, dass der Kreis trotz großer Investitionen und vielen sozialen Herausforderungen von der besser werdenden Finanzkraft der Gemeinden weniger abzieht als in den Vorjahren.

Der Umlagebedarf beträgt jetzt 51 Millionen, 2010 betrug er schon knapp 50 Millionen.

Der Umlagesatz beträgt 48%, der niedrigste Wert seit 23 Jahren. 2011 betrug er schon ein mal 70 Prozent.

Es bleibt aber bei der Abhängigkeit der Schlüsselzuweisungen – hier bin ich auf die Ergebnisse einer angekündigten Überprüfung der Berechnungsgrundlagen des Kommunalen Finanzausgleiches gespannt- , es bleibt bei der Abhängigkeit von Querfinanzierungen (vor allem im sozialen Bereich), und es bleibt bei der Abhängigkeit des Personalhaushaltes von Tarifsteigerungen. 23 Millionen Euro direkte Kosten für eigens Personal, plus Personalkostenzuschüsse an den Kitas plus mittelbare Finanzierung auch von Lohnsteigerungen bei den Trägern im sozialen Bereich. Also rund 50 Millionen Euro direkt oder mittelbar für Personal. Da heißt 2 % Tarifsteigerung kosten uns insgesamt rund 1 Million Euro.

All dies zeigt: Die Herausforderungen bleiben groß, wir sind leider in unserer Finanzplanung weitestgehend fremdbestimmt. Die Spielräume sind eng, doch wir wollen sie weiter nutzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich komme zum Abschluss:,

wir danken dem Team um Adalbert Lauck für die Erstellung des Haushaltes. Die Produktbeschreibungen und Erläuterungen sind bestens geeignet jedem interessierten Leser und jedem Gutachter die Arbeit des Kreises verständlich zu machen. Vielen Dank allen beteiligten Ämtern für die intensive Vorstellungen der Teilhaushalte in den Ausschüssen.

Ich darf allen Kreistagskollegen für das gute Miteinander in der Sache danke. Ich wünsche mir, dass wir auch in einem Jahr am gleichen Ort die Haushaltsdebatte ohne Populismus von links oder rechts führen können.

Am besten natürlich – es sei mir erlaubt – bei gleichen klaren Mehrheitsverhältnissen, die dem Kreis bisher ja nicht schadeten. Vielen Dank!