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Der Kreistag St.Wendel setzt sich für eine Modernisierung des saarländischen Ladenöffnungsgesetzes ein, um digitale Supermärkte rechtlich zu ermöglichen und die Nahversorgung im ländlichen Raum zu stärken.
Auf Initiative der CDU wurde eine Resolution im Kreistag beraten und mit klarer Mehrheit von 17 zu 7 – gegen die Stimmen der SPD-Kreistagsfraktion – verabschiedet.
Nach der aktuellen Auslegung der Landesregierung droht personallosen Mini-Märkten wie Friedas24 in Theley oder Sötern das Aus – sie dürften künftig nur noch bis 20 Uhr und sonntags für maximal fünf Stunden öffnen, an Feiertagen gar nicht.
Der Kreistag St. Wendel kritisiert in der Resolution diese Einschränkungen als Rückschritt und fordert eine zeitgemäße gesetzliche Lösung nach dem Vorbild von Bayern und Hessen. Nur so können digitale Supermärkte künftig rund um die Uhr geöffnet bleiben und damit zur Sicherung der Nahversorgung, zur Lebensqualität und zur Zukunftsfähigkeit gerade kleinerer Dörfer, die seit Jahren besonders unter dem rückläufigen und durch die Landesregierung stark regulierten Einzelhandel leiden, beitragen.
„Eine moderne Nahversorgung ist für die Wohn- und Lebensqualität in ländlichen Regionen unverzichtbar. Digitale Supermärkte sind ein Schritt in die richtige Richtung, um die Versorgungssicherheit und Lebensqualität in unseren Dörfern zu steigern.“, sagt Dennis Meisberger, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag St. Wendel.
Ziel der Resolution ist:
- Anpassung des Ladenöffnungsgesetzes an erfolgreiche Modelle in anderen Bundesländern.
- Erlaubnis für digitale Supermärkte mit einer Verkaufsfläche bis 150 m‘, rund um die Uhr, auch an Sonn- und Feiertagen.
- Förderung der Nahversorgung und Stärkung des ländlichen Raums.
